Der Stadtrat von La Linea de la Concepcion fordert Klarheit über die künftigen biometrischen Kontrollen an der Grenze zu Gibraltar. Die Regionalregierung kritisiert die Zentralregierung wegen mangelnder Kooperation bei den Gibraltar-Gesprächen zwischen Großbritannien und Spanien.

Juan Franco, Bürgermeister von La Linea de la Concepción (Cádiz) und Vorsitzender von La Linea 100×100 – einer kommunalpolitischen Partei in der Stadt La Linea de la Concepción – gab am Mittwoch bekannt, dass der Stadtrat einen formellen Antrag an das spanische Innenministerium gerichtet hat. Dieser Antrag, der von allen Fraktionen des Gemeinderats – PP und PSOE – unterstützt wird, soll Klarheit über die geplante Einführung biometrischer Kontrollen an der Grenze der Stadt zu Gibraltar, bekannt als „la Verja“, schaffen.

Zu Schengener Ein- und Ausreisesystem (EES) und Europäischem Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS)

Das neue Schengener Ein- und Ausreisesystem (SES) und das Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) werden in Kürze eingeführt. Im vergangenen Juli warnte die gibraltarische Regierung ihre Bürger vor den bevorstehenden Änderungen, die die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an der „Verja“ zur Folge haben. Reisende müssen vor dem Grenzübertritt ihre Pässe scannen und biometrische Daten angeben. Einmal im System registriert, müssen die Reisenden diesen Vorgang nicht mehr wiederholen.

Geplant war, das neue Kontrollsystem bis November in Betrieb zu nehmen. Jüngste Berichte deuten jedoch auf eine mögliche Verzögerung hin, da die Niederlande, Deutschland und Frankreich – drei Mitglieder des Schengen-Raums – anscheinend Schwierigkeiten haben, das System bis zu diesem Datum einzuführen.

Deutschland kann Einführungstermin nicht bestätigen

Die Pressestelle des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) kommentierte im Oktober 2024 eine Anfrage von DeluxeMallorca zur Einführung des ETIAS.

Könnten Sie bitte erklären, warum Deutschland bis November 2024 noch nicht bereit war, SES und ETIAS einzuführen, und ob der geplante Einführungstermin am 1. Mai 2025 bestehen bleibt?

Deutschland repräsentiert zusammen mit Frankreich und den Niederlanden 40 Prozent des vom Entry-Exit-System (EES) betroffenen Passagierverkehrs. Bis heute ist die notwendige Stabilität und Funktionsfähigkeit des durch die EU-Agentur eu-LISA zur Verfügung zu stellenden EES-Zentralsystems nicht vorhanden. Hierdurch konnten und können die finalen und national erforderlichen Tests zur Einführung des EES in den drei Mitgliedstaaten nicht durchgeführt werden.

Die Bundesregierung hat sich in enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden und der Luftfahrtindustrie sowohl auf den kleineren Flughäfen als auch auf den größeren Flughäfen infrastrukturell, personell sowie mit einer abgestimmten Informationsstrategie auf die bevorstehende Einführung des EES vorbereitet, um einen effizienten Grenzkontrollprozess zu gewährleisten.

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat kann derzeit keine Aussagen zum weiteren Zeitplan für die Inbetriebnahme des EES und damit in der Folge auch von ETIAS treffen, da für den Zeitplan die EU-Kommission verantwortlich ist.

Zudem wäre es interessant zu erfahren, warum – laut Münchener Polizeikreisen – aktuell Schengen-Visa im Inland nicht routinemäßig kontrolliert werden, sondern nur in Grenzregionen. Würde es nicht zur Eindämmung unkontrollierter Migration beitragen, wenn Menschen aus Drittstaaten ohne gültiges Visum, wie bei Verkehrsdelikten, Bußgelder zahlen würden? 

Zu Fragen von aufenthaltsrechtlichen Prüfungen im Inland müssten Sie sich bitte an die zuständigen Länder wenden. Das Aufenthaltsgesetz sieht Strafvorschriften im Falle der unerlaubten Einreise und des unerlaubten Aufenthalts vor.

Brauchen auch Briten ab 2025 ein ETIAS, um nach Spanien zu reisen?

Ab 2025 müssen auch britische Bürger – neben allen anderen aus Nicht-EU-Staaten – das Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) beantragen, um Spanien und andere Länder des Schengen-Raums für Kurzaufenthalte (bis zu 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen) zu besuchen, wenn sie nicht im Besitz einer biometrischen Aufenthaltskarte (TIE) sind. Das ETIAS ähnelt dem amerikanischen ESTA und erfordert einen Online-Antrag sowie eine Gebühr von etwa 7 €. Sobald die Genehmigung erteilt ist, gilt sie für drei Jahre oder bis zum Ablauf des Reisepasses, je nachdem, was zuerst eintritt.

Nach der Einführung des ETIAS Mitte 2025 wird es eine Übergangszeit geben. Während dieser Zeit können Reisende möglicherweise ohne ETIAS einreisen. Es wird jedoch empfohlen, im Voraus ein ETIAS zu beantragen, um jegliche Probleme zu vermeiden. Das System wurde eingeführt, um die Sicherheit an den Grenzen zu erhöhen und alle Reisenden aus Ländern, die von der Visumspflicht befreit sind, einschließlich des Vereinigten Königreichs nach dem Brexit, vorab zu überprüfen.

Während die Verhandlungen über den Gibraltar-Vertrag in Brüssel fortgesetzt werden, steigen die Spannungen, da Einheimische und Reisende gleichermaßen auf Klarheit darüber warten, wie sich die neuen biometrischen Kontrollen auf das tägliche Leben an der Grenze auswirken werden.

Informationen unter home-affairs.ec.europa.eu und auswaertiges-amt.de